Beim Ein- und Aussteigen besonders aufpassen
Hat eine Frau ihr Fahrzeug in einer Parkbucht abgestellt und steigt sie in einer Phase wieder ein, in der der Verkehr auf der rechten Spur… Weiterlesen »Beim Ein- und Aussteigen besonders aufpassen
Verkehrsurteile
Haltenden Schulbus besonders vorsichtig überholen
Autofahrer tun gut daran, einen Schulbus an einer Haltestelle besonders vorsichtig zu überholen. Er muss dort mit Schülern rechnen, die entweder aus dem Bus ausgestiegen… Weiterlesen »Haltenden Schulbus besonders vorsichtig überholen
Urteil: Eltern haften für nicht angeschnalltes Kind
Eltern müssen laut aktueller Rechtsprechung auch während der Fahrt immer wieder kontrollieren, ob der Nachwuchs weiterhin angeschnallt ist. So entschied das Oberlandesgericht Hamm kürzlich im… Weiterlesen »Urteil: Eltern haften für nicht angeschnalltes Kind
Urteil: Keine Mitschuld wegen Fahrens ohne Fahrradhelm
Einem Fahrradfahrer kann keine Mitschuld an einem Unfall zugeschrieben werden, nur weil er keinen Helm trug. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und widersprach damit… Weiterlesen »Urteil: Keine Mitschuld wegen Fahrens ohne Fahrradhelm
Urteil: Gewährleistung trotz Vertragsklausel
Warnt ein Hinweis im Kaufvertrag vor extremen Verschleiß, vielen Mängeln und einer eventuell nur noch kurzen Lebensdauer eines Gebrauchtwagens, kann sich ein Verkäufer damit nicht… Weiterlesen »Urteil: Gewährleistung trotz Vertragsklausel
Urteil: Toilettensuche rechtfertigt keinen Tempoverstoß
Wer als Autofahrer dringend eine Toilete sucht, kann einen Tempoverstoß nicht mit einer „notstandsähnlichen Situation“ rechtfertigen. Zumindest gilt das, wenn er bereits einige Zeit vor… Weiterlesen »Urteil: Toilettensuche rechtfertigt keinen Tempoverstoß
Urteil: Wer Tschechien nur „besucht“ hat, um den Führerschein zu machen, fährt „schwarz“…
Wer in Deutschland seinen Führerschein abgeben musste (hier wegen wiederholter Fahrt unter Alkoholeinfluss), der kann eine in einem EU-Land ausgestellte neue Fahrerlaubnis hierzulande nur dann… Weiterlesen »Urteil: Wer Tschechien nur „besucht“ hat, um den Führerschein zu machen, fährt „schwarz“…
Urteil: Auf Rotlichtverstoß mit Fahrrad in Probezeit folgt Aufbauseminar
Ein Fahranfänger, der mit einem Fahrrad einen Rotlichtverstoß begeht, muss damit rechnen, dass er ein Aufbauseminar angeordnet bekommt, wenn er sich in der Probezeit seines… Weiterlesen »Urteil: Auf Rotlichtverstoß mit Fahrrad in Probezeit folgt Aufbauseminar
Urteil: Rammen ist keine gefährliche Körperverletzung
Fährt ein Pkw-Fahrer einem Motorradfahrer absichtlich ins Heck, so kann der Unfallverursacher nicht wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt werden, da erst der anschließende Sturz den Motorradfahrer… Weiterlesen »Urteil: Rammen ist keine gefährliche Körperverletzung
Urteil: 60 Prozent Schuld bei Nutzung der Busspur
Kollidiert ein Autofahrer beim Linksabbiegen mit einem Auto, das auf der entgegenkommenden Busspur gefahren ist, haftet der Linksabbieger lediglich für 40 Prozent des entstandenen Schadens.… Weiterlesen »Urteil: 60 Prozent Schuld bei Nutzung der Busspur