Foto: Ford Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass elektrische Rollstühle in Fußgängerzonen nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Fährt ein Rollstuhlfahrer eine Passantin um, die… Weiterlesen »Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Ein E-Rollstuhl erreicht keine 20 km/h
Für kleine Kratzer durch Äste an einem geliehenen Wohnmobil muss der Mieter nicht unbedingt aufkommen. Ein Wohnmobil sei nun einmal auch für den Kontakt mit… Weiterlesen »Urteil: Vermieter muss kleine Kratzer am Womo hinnehmen
Wer bei einer Geschwindigkeitsübertretung erwischt wird, ist meist wenig erfreut. Immer wieder kommt es zu handgreiflichen Angriffen auf die Geräte, die den Betreffenden „geblitzt“ haben.… Weiterlesen »Blitzer angezündet: Strafe wegen Brandstiftung?
Eine Firma muss nicht die günstigste Möglichkeit wählen, eine Ölspur auf der Straße zu beseitigen. So entschied das Landgericht Heidelberg und wies die Einwände der… Weiterlesen »Urteil: Versicherung muss teure Ölbeseitigung bezahlen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Autofahrer, dessen Wagen bei einem unverschuldeten Unfall einen Totalschaden erlitt, bei der Reparatur nicht von den Vorgaben des Sachverständigengutachtens… Weiterlesen »Vom Gutachter vorgeschlagene Teile dürfen nicht weggelassen werden
Weist der Betreiber einer Waschanlage nicht ausdrücklich darauf hin, dass Autofahrer mit einem Automatikgetriebe den Motor keinesfalls anlassen sollten, bevor am Ende der Reinigungsfahrt das… Weiterlesen »Waschanlagenbetreiber sollte mit „Hinweisen“ nicht sparen…
Retten – Löschen – Bergen. Die drei Hauptaufgaben der Feuerwehr – unabhängig davon, ob das freiwillig oder berufsmäßig geschieht. Die Einsätze der Brandschützer sind für… Weiterlesen »900 Euro für die Feuerwehr für verkohlte Kroketten
Viele Verkehrsteilnehmer machen sich nicht klar, dass es im deutschen Verkehrsrecht eine sogenannte verschuldensunabhängige Haftung gibt. Heißt: Wird beim bloßen Betrieb eines Kraftfahrzeugs jemand verletzt… Weiterlesen »Unfall mit Pedelec: Wer haftet?
Wer die medizinisch-psychologische Untersuchung verweigert, nachdem derjenige nicht zum ersten Mal mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, dem darf die Fahrerlaubnis schließlich entzogen werden, entschied… Weiterlesen »Urteil: Fahrerlaubnisentzug bei verweigerter MPU
Ein abbiegender Autofahrer haftet vollkommen für einen Zusammenstoß mit einem Radfahrer auch dann, wenn dieser den Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt. Dies hat das Oberlandesgericht… Weiterlesen »Urteil: Abbieger haftet trotz falscher Fahrtrichtung des Radfahrers