Das Oberlandesgericht Hamm mit über 800 Mitarbeitern befindet sich in der nordrhein westfälischen Stadt Hamm. Aktuelle Urteile des Gerichts erfahren Sie auf dieser Seite nachfolgend.
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Parkverbote auch ohne Grundlage in der Straßenverkehrsordnung in bestimmten Fällen zu beachten sind. Ansonsten kann es „Knöllchen“ geben. Im… Weiterlesen »E-Auto Ladestation: Auch ohne echte Rechtsgrundlage kann es ein Knöllchen geben
Kollidiert ein Lkw-Fahrer beim Abbiegevorgang nach rechts mit einem Radler und stellt sich heraus, dass der Brummifahrer nicht Schrittgeschwindigkeit gefahren ist, sondern knapp 21 km/h,… Weiterlesen »Urteil: Beim Abbiegen müssen Brummis Schrittgeschwindigkeit fahren
Kann ein Arbeitnehmer den Firmenwagen seines Arbeitgebers auch privat nutzen und wird das Fahrzeug einkommenserhöhend (hier mit monatlich 236 €) in seinen Gehaltsabrechnungen aufgeführt und… Weiterlesen »Private Nutzung eines Firmen-Pkws erhöht die Unterhalts-Zahlung
Eltern müssen laut aktueller Rechtsprechung auch während der Fahrt immer wieder kontrollieren, ob der Nachwuchs weiterhin angeschnallt ist. So entschied das Oberlandesgericht Hamm kürzlich im… Weiterlesen »Urteil: Eltern haften für nicht angeschnalltes Kind
Kommt es beim Abbiegen zu einem tödlichen Unfall mit einem Fahrradfahrer, weil ein Fahrzeugführer die Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten hat, kann der Unfallverursacher wegen fahrlässiger Tötung… Weiterlesen »Verkehrsurteil: Fahrlässige Tötung beim Abbiegen
Fährt ein Inline-Skater auf der linken Fahrbahnseite mittig (also auf der Gegenfahrbahn) in einer nicht gut einsehbaren Linkskurve, und wird sie von einem entgegenkommenden Auto… Weiterlesen »Urteil: Wer gegen den Strom skatet, trägt 75 Prozent Schuld
Auch wenn ein Unfallhergang unstrittig ist und der Schuldige ausgemacht, ist es trotzdem möglich, dass der Geschädigte den Schaden an seinem Auto nicht ersetzt bekommt.… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Sind Vorschäden nicht herauszurechnen, gibt es gar nix
Ein Autofahrer hat sicherzustellen, dass ein mitfahrendes Kind in seinem speziellen Kindersitz auch wirklich angeschnallt ist. Dieser Kontrollfunktion hat er die ganze Fahrt über nachzukommen.… Weiterlesen »Autofahrer immer für Kindersicherung verantwortlich
Passen die Beschädigungen am Auto nicht zur Unfallbeschreibung der Beteiligten, erhält der Geschädigte keinen Schadensersatz. Selbst dann nicht, wenn der Zusammenstoß der Fahrzeuge unstrittig ist… Weiterlesen »Urteil: Bei Vorschaden kein Schadenersatz
Wer eine auf Rot geschalteten Ampel clever „umfährt“, verstößt nicht unbedingt gegen Recht und Gesetz. Etwa dann nicht, wenn er auf ein neben der Kreuzung… Weiterlesen »Urteil: Rotfahrt über Privatgelände erlaubt