Wer beim Überholen wegen einer Notsituation zu schnell fahren muss, kann eine Geschwindigkeitsübertretung nach dem Einscheren nicht mit dem Tempomat rechtfertigen. So hat das Amtsgericht… Weiterlesen »Urteil: Tempomat entschuldigt kein zu schnelles Fahren
Wer als Autofahrer dringend eine Toilete sucht, kann einen Tempoverstoß nicht mit einer „notstandsähnlichen Situation“ rechtfertigen. Zumindest gilt das, wenn er bereits einige Zeit vor… Weiterlesen »Urteil: Toilettensuche rechtfertigt keinen Tempoverstoß
Wer auf einem längeren Streckenabschnitt erheblich schneller fährt als zulässig, handelt in der Regel vorsätzlich, denn es darf davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Tempolimit-Schilder… Weiterlesen »Vorsätzliche Tempoüberschreitung muss bewiesen werden