Kommentar: Schlechte Aussichten fürs Blitzer-Geschäft?

Fällig gewesen wäre die Debatte längst: Wozu sind stationäre und mobile Geschwindigkeitsmessgeräte und die Warnung vor ihnen gut? – Die Antwort derer, die Tempomessungen vornehmen, lautet prompt: Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Oft genug aber wird dort geblitzt, wo die konkreten Bedingungen zum Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit geradezu verführen, ein besonderes Gefahrenmoment aber nicht auszumachen ist. Das hat den amtlichen Blitz-Elan als offensichtliche Geldbeschaffungsmethode der Kommunen in Verruf gebracht.

Radargerät in der Stadt

Um die Blitzer und die Warnung vor ihnen ist eine hitzige Debatte entbrannt. Foto: S. Riedel/Auto-Reporter.NET

Es war nur eine Frage der Zeit, dass es – quasi als neue Spielart gesellschaftlicher Kommunikation – zur Warnung vor Blitzern kam. Vor allem Radiosender verweisen seit Jahren tagesaktuell auf Standorte mobiler Blitzer. Inzwischen warnen auch Navigationsgeräte und Handy-Apps vor Tempomesseinrichtungen. Was, bitte schön, ist daran verwerflich? – Dennoch gilt (noch), dass der Fahrer, der solche Geräte benutzt bzw. im Auto oder auf dem Motorrad betriebsbereit hält, eine Ordnungswidrigkeit begeht. Es drohen mindestens 75 Euro Bußgeld und vier Punkte in Flensburg.

Verkehrsexperten – und nicht nur sie – sehen Widersprüche. Was ist, wenn ein Mitfahrer die Warnung empfängt und sie an den Fahrer weitergibt? – Und warum soll überhaupt strafbar sein, eine Warnung aufzunehmen und in der Folge darauf zu achten, in einem offensichtlichen Gefahrenbereich, und da stehen Blitzer ja angeblich immer, die jeweils zulässige Fahrgeschwindigkeit nicht zu überschreiten? – Das Argument, jede „vorauseilende“ Warnung diene der Verkehrssicherheit allemal mehr als ein greller Lichtblitz, lässt sich nicht entkräften. Aber Warnungen, wo immer sie herkommen, verderben eben das Blitzergeschäft.

Verkehrsexperten halten die derzeitigen Regelungen nicht für sinnvoll. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will prüfen lassen, ob am derzeitigen Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten festgehalten werden kann. Während der ADAC den Vorstoß begrüßt, kommt Kritik von der Gewerkschaft der Polizei. Gegen Blitzerwarner ist auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Der nordrheinwestfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) plädiert wiederum für eine Aufhebung des Verbots solcher Warnsysteme. Für „noch besser“ hält er allerdings Warnsysteme, die zu schnell Fahrende unmittelbar bei Überschreitung des Limits warnen. Diese Funktion gebe es bereits bei vielen Navigationsgeräten.

Möglicherweise sollte die jüngst angestoßene Blitzerdebatte nur als späte Stopfmasse fürs mediale Sommerloch herhalten. Denn vorstellbar ist selbst ein kleiner Eingriff ins doch so einträgliche Geschäft mit Blitzern eigentlich nicht. Immerhin gibt es in unserem Lande mehr 3.800 stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen, und es ist durchaus nicht außergewöhnlich, dass in die Kasse einer einzigen größeren Stadt jährlich mehre Millionen Euro „BIitzergeld“ gespült werden. Welche Kommune will schon auf solch irdischen Segen verzichten. Man darf gespannt sein, wie die Blitzer-Debatte endet. (Auto-Reporter.NET/Wolfram Riedel)

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Die Seite "Kommentar: Schlechte Aussichten fürs Blitzer-Geschäft?" wurde am 21. September 2012 veroeffentlicht und am 21. September 2012 zuletzt aktualisiert.