Bundesverkehrsminister Dobrindt: 100 Euro Mautgebühren sind realistisch

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will bis zur Sommerpause eine Gesetzesvorlage für die Autobahn-Maut vorlegen. In einem morgen in der „Auto-Bild“ erscheinenden Interview nannte der CSU-Politiker weitere Details, etwa zu den Jahreskosten: „100 Euro ist eine gute Zahl, es kann auch etwas mehr oder etwas weniger sein. Es wird eine Jahresvignette geben und auch Vignetten für Einmal- oder Wenignutzer.“ Die technische Umsetzung soll 2015 erfolgen. Ob die Kfz-Steuer dann abgeschafft wird, ließ Dobrindt hingegen offen: „Es gilt, was im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Es wird keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer geben. Das garantiere ich.“

Eine Kaufprämie für Elektroautos lehnte Dobrindt im Interview ab. Das Ziel, bis 2020 eine Million Elektro- und Hybridautos auf die deutschen Straßen zu bekommen, wolle er mit speziellen Privilegien erreichen, etwa bei der Benutzung von Parkplätzen in Städten oder von Sonderfahrspuren. Gleichzeitig sollen vor allem Bund, Länder und Kommunen verstärkt E-Autos nutzen, um einen Gebrauchtwagenmarkt für E-Modelle zu schaffen.

Außerdem sagte Dobrindt, dass sich der ADAC wieder auf seine ursprünglichen Aufgaben konzentrieren müsse. Ein Konzern im Mäntelchen eines Clubs sei kein zeitgemäßes Modell. Dobrindt kritisierte auch die EU-Kommission für ihre Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens im Streit um das umstrittene Kältemittel R1234yf, da die Autoindustrie die Pflicht habe, auf Sicherheitslücken beim Kältemittel hinzuweisen und es im Zweifel auch nicht einzusetzen.

Dobrindt verteidigt die Punktereform, da das System einfacher, klarer und verständlicher geworden sei. (ampnet/nic)

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