Fußgänger und Rollstuhlfahrer haben an Zebrastreifen Vorrang, Autofahrer müssen warten und ihnen das Überqueren der Straße ermöglichen. Doch das Vorrecht am Fußgängerüberweg darf nicht erzwungen… Weiterlesen »Urteil: Fußgänger dürfen Vorrecht nicht erzwingen
Einem Fahrradfahrer kann keine Mitschuld an einem Unfall zugeschrieben werden, nur weil er keinen Helm trug. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und widersprach damit… Weiterlesen »Urteil: Keine Mitschuld wegen Fahrens ohne Fahrradhelm
Wird jemand betrunken am Steuer seines Wagens erwischt, müssen schon außergewöhnliche Umstände vorliegen, dem Verkehrssünder den Vorsatz für sein eklatantes Fehlverhalten absprechen zu können. Erst… Weiterlesen »2,14 Promille im Blut: Gericht zeigt keine Gnade für betrunkene Taxifahrerin
Wer auf einem längeren Streckenabschnitt erheblich schneller fährt als zulässig, handelt in der Regel vorsätzlich, denn es darf davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Tempolimit-Schilder… Weiterlesen »Vorsätzliche Tempoüberschreitung muss bewiesen werden