Von Hans-Robert Richarz
Wenn Realität wird, wovon das “Europäische Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung” (European Network of Law Enforcement Technology Services, kurz: ENLETS) träumt, dann steht europäischen Autofahrern in Zukunft nichts Geringeres als der totale Polizeistaat bevor. Neben einer automatischen Nummernschild-Erkennung wollen die Sicherheitsfanatiker eine Technik für ihre Streifenwagen einführen, mit der die Besatzung verdächtige Fahrzeuge per Fernsteuerung zum Anhalten zwingen können. So wie die Cowboys im Wilden Westen ein Seil zum Einfangen wilder Rinder einsetzten, soll die Polizei von morgen ebenfalls ein Lasso verwenden – allerdings ein elektronisches.
Die britische Bürgerrechtsgruppe „Statewatch“ arbeitet seit 1991 daran, die Öffentlichkeit gezielt über die teilweise haarsträubende Entwicklung der bürgerlichen Freiheiten in Europa zu informieren. Kürzlich veröffentlichte sie ein internes ENLETS-Arbeitspapier, in dem die Unterabteilung des Europäischen Rats ihre Ziele bis zum Ende des Jahrzehnts formulierte. Darin fordert die Sicherheitsbehörde unter anderem eine Fernbedienung, mit der sich jedes Auto anhalten lässt. Eine solche Technik soll serienmäßig in alle in der EU zugelassenen Fahrzeuge eingebaut werden, wünscht sich ENLETS (http://www.statewatch.org/news/2014/jan/eu-enlets-wp-2014-2020.pdf).
Voraussetzungen dafür sind in vielen Autos längst vorhanden, und wenn im nächsten Jahr das europäische Notfallsystem „eCall“ zur Alarmierung der Rettungsdienste bei einem Unfall Pflicht für alle Neuwagen wird, dann ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis alle Fahrzeuge die erforderlichen Sensoren und Verlinkungen an Bord haben. Schon heute können Chips Informationen über Verbrauch und Verschleiß eines Wagens liefern und nach einem Diebstahl seinen Standort nennen. Auch die Erstellung eines Bewegungsprofils ist kein Problem mehr. Und ein Auto aus der Ferne lahm zu legen. ist nur mehr eine Frage entsprechender Aktuatoren.
„Eine solche Technik hat den Reiz“, sagt Rainer Wandt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, „dass man gefährliche Verfolgungsjagden vermeiden könnte.“ Offiziell distanziert sich seine Organisation jedoch von den ENLETS-Träumen, weil Datenschützer fürchten, damit würde einem Überwachungsstaat Tür und Tor geöffnet.
Doch auf europäischer Ebene geht die Arbeit am elektronischen Lasso mit einer Förderung von 3,3 Millionen Euro durch die EU-Kommission unverdrossen weiter. Neuerdings wird mit elektromagnetischen Impulsen experimentiert, mit denen ebenfalls ein Fahrzeug gestoppt werden könnte. Ob damit Gefahren für die Insassen entstehen könnten, ist ungeklärt. Fest steht allerdings, dass die US-Army über Mikrowellen-Kanonen verfügt. Wen eine solche Waffe trifft, der gerät in Gefahr, gegrillt zu werden.
Die IMST GmbH aus Kamp-Linfort, Kompetenzzentrum und professionelles Entwicklungshaus für Hochfrequenzschaltungen, Funkmodule und Kommunikationssysteme, erprobt zur Zeit Antennen für die Aussendung solcher Impulse. IMST-Projektleiterin Martina Martinez berichtet, dass man vorerst noch in der Entwicklungsphase stecke. „Wir hoffen aber, dass wir 2016 auf einer geschlossenen Teststrecke ein Auto stoppen können.“
Deutsche „Nationale Kontaktstelle“ für diese Projekte ist die Hochschule der Polizei in Münster, die Wert auf die Feststellung legt, dass die Bundesregierung an den Experimenten nicht beteiligt sei, die Ergebnisse aber natürlich nutzen dürfe. Doch in Berlin ist in einer Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag zu lesen: „Grundsätzlich gibt es ein Interesse für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung, entsprechende Systeme zum Anhalten ’nicht kooperativer Fahrzeuge‘ unter Beachtung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zu entwickeln.“ Weniger gedrechselt fragt sich Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piraten in NRW: „Wollen das die Menschen tatsächlich oder geht es nur darum, die feuchten Träume irgendwelcher Sicherheitsillusionäre zu befriedigen?“ (ampnet/hrr)