Kategorie: Verkehrsurteile

Urteil: Fahrlehrer muss zur Not eingreifen

Urteil: Fahrlehrer muss zur Not eingreifen

Ein Fahrlehrer, der zur Unfallverhütung nicht in den Lenkvorgang eingreift, begeht eine Ordnungswidrigkeit durch fahrlässiges Verhalten. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil entschieden (4 Ss 721/13). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, war...

Urteil: Trotz Alkohol keine Mitschuld

Urteil: Trotz Alkohol keine Mitschuld

Wer unter Alkoholeinfluss einen Unfall hat, der nicht in Zusammenhang mit diesem Zustand steht, den trifft bei verkehrsgerechtem Verhalten keine Schuld. Das hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil entschieden (Az. 10 U 299/14)....

Urteil: Gefahren an Bahnübergängen sind bekannt

Urteil: Gefahren an Bahnübergängen sind bekannt

Ein Bahnnetzbetreiber muss auf spezielle Gefahren im Bereich eines Bahnüberganges nicht extra hinweisen. Jedem Verkehrsteilnehmer müssen die grundsätzlichen Gefahren beim Überqueren von Schienen bekannt sein. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg noch einmal in einem...

Urteil: Auch private Autoverkäufer haften

Urteil: Auch private Autoverkäufer haften

„Gekauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung wie besichtigt und probegefahren“ heißt es in vielen privaten Kaufverträgen. Diese Klausel schützt nach einem aktuellen Urteil nicht davor, trotzdem für bekannte Mängel gerade zu stehen. Auch ein privater...

Urteil: Radfahrer muss an Haltestelle achtsam sein

Urteil: Radfahrer muss an Haltestelle achtsam sein

Wenn ein Radfahrer an einem haltenden Bus einen aussteigenden Fahrgast anfährt, trifft ihn die Hauptschuld. Er ist verpflichtet, vorsichtig an dem haltenden Fahrzeug vorbeizufahren, Das hat Kammergericht Berlin entschieden. (Az. 29 U 18/14). Wie...