Kategorie: Verkehrsurteile

Urteil: Unfall auf Dienstfahrt ist Arbeitsunfall

Urteil: Unfall auf Dienstfahrt ist Arbeitsunfall

Hat ein Mitarbeiter im Außendienst unterwegs einen Verkehrsunfall, so ist dieser als Arbeitsunfall anzusehen. Vorausgesetzt die Fahrt hatte einen betrieblichen Hintergrund. Das urteilte das Landessozialgericht Bayern (Az. L 17 U 21/14). Wie die Deutsche...

Fahruntauglicher Rentner muss Führerschein abgeben

Fahruntauglicher Rentner muss Führerschein abgeben

Beweist ein Gutachten, dass ein älterer Autofahrer andere Verkehrsteilnehmer durch seine Fahrweise behindert oder gefährdet, darf ihm der Führerschein entzogen werden. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 4 L 484/15). Wie die telefonische Rechtsberatung...

Gewährleistung für Gebrauchte: Standard-AGB unwirksam

Gewährleistung für Gebrauchte: Standard-AGB unwirksam

Autohändler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von den Händlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Wie der Rechtsschutzversicherer DAS...

Urteil: Busbetreiber haftet für Fahrgaststurz

Urteil: Busbetreiber haftet für Fahrgaststurz

Kann ein Verkehrsunternehmen nach dem Sturz eines Fahrgastes später im Gerichtsverfahren den eigenen Fahrer nicht mehr ermitteln, so muss es gegebenenfalls selbst haften. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 22 U 113/33)....

Gewährleistungspflicht auch bei Gebrauchtwagen

Gewährleistungspflicht auch bei Gebrauchtwagen

Es müssen schlechte Erfahrungen sein, die viele Menschen dazu bringen, den Kauf eines Gebrauchtwagens mit tierischen Geschäften zu vergleichen. Da ist abfällig von „Kuhhandel“ die Rede, von „Rosstäuschern“, die am Werke sind, oder von...

Urteil: Alkohol am Lenker rechtfertigt Fahrradverbot

Urteil: Alkohol am Lenker rechtfertigt Fahrradverbot

Wer mit 1,6 Promille Fahrrad fährt, verliert nicht nur den Führerschein, sondern riskiert auch ein Fahrradfahrverbot. So urteilte der Verwaltungsgerichtshof Bayern und erklärte ein gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten für gerechtfertigt (Az. 11 ZB 14.1516). Wie...

Urteil: Händler haften zwei Jahre bei Gebrauchtwagen

Urteil: Händler haften zwei Jahre bei Gebrauchtwagen

In vielen von Händlern verwendeten Vertragsformularen über den Kauf gebrauchter Kraftfahrzeuge heißt es: „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.“ Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes...