Kategorie: Verkehrsurteile

Urteil: Rotes Autokennzeichen nur für zuverlässige Händler

Urteil: Rotes Autokennzeichen nur für zuverlässige Händler

Das rote Autokennzeichen wird Kraftfahrzeugherstellern, Teileherstellern, Werkstätten und Autohändlern befristet oder widerruflich zur regelmäßigen Verwendung in ihrem Betrieb, auch an unterschiedlichen Fahrzeugen, zugeteilt. Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) dürften...

Vorsätzliche Tempoüberschreitung muss bewiesen werden

Vorsätzliche Tempoüberschreitung muss bewiesen werden

Wer auf einem längeren Streckenabschnitt erheblich schneller fährt als zulässig, handelt in der Regel vorsätzlich, denn es darf davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Tempolimit-Schilder von Verkehrsteilnehmern meistens wahrgenommen werden. So hat es auch...

Urteil: Umschreibung ist keine Neuanmeldung

Urteil: Umschreibung ist keine Neuanmeldung

Wer sein Auto von einer Stadt in die andere ummeldet, darf von der zuständigen Behörde dafür nicht zweifach zur Kasse gebeten werden. Eine abgeänderte Zulassung schließt immer die Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung ein und ist...

Autofahrer immer für Kindersicherung verantwortlich

Autofahrer immer für Kindersicherung verantwortlich

Ein Autofahrer hat sicherzustellen, dass ein mitfahrendes Kind in seinem speziellen Kindersitz auch wirklich angeschnallt ist. Dieser Kontrollfunktion hat er die ganze Fahrt über nachzukommen. Nötigenfalls muss er deshalb eine seine alleinige Aufmerksamkeit weniger...