Verkehrspolitiker fordern Maut für Fernbusse

Für die bis 18 t schweren Fernreisebusse fordern Verkehrspolitiker jetzt eine Mautabgabe, wie sie Lkw über 7,5 Tonnen seit 2005 zahlen.Foto: dpp-AutoReporter

Die in Deutschland zunehmend beliebten Fernbusse sollen laut einem Zeitungsbericht in Zukunft ebenfalls eine Maut zahlen. Wie die ‚Süddeutsche Zeitung‘ berichtet, fordern Verkehrspolitiker von CSU, SPD und der Opposition in seltener Einigkeit eine Maut auch für diese großen Fernbusse bis 18 Tonnen. Der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann hält es für „wenig realistisch, dass nach der Einführung einer Pkw-Maut am Ende die Busse die einzigen Kraftfahrzeuge wären, die keine Maut bezahlen”. Der CSU-Politiker fordert, zusammen mit der Einführung der umstrittenen Pkw-Maut auch noch einen geeigneten Weg zu finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden.

2014 zählte die Fernbus-Branche dem ‚SZ‘-Bericht zufolge rund 19 Millionen Fahrgäste im Linienverkehr über mehr als 50 Kilometer, in diesem Jahr könnten es 30 Millionen werden. Die bis zu 18 Tonnen schweren Busse dürfen die Straßen bisher kostenlos abnutzen, obwohl von Oktober 2015 an auch Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht in das Mautsystem einbezogen werden.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Lühmann, verlangte ebenfalls, dass nach einer Maut für Lkw ab 7,5 Tonnen auch andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklassen in die Nutzerfinanzierung miteinbezogen werden. Linke und Grüne sprachen sich ebenfalls Straßennutzungsgebühren für Fernbusse aus: „Die externen Kosten durch Schäden an den Straßen oder Feinstaub dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden”, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Sabine Leidig. Ihr Kollege Stephan Kühn weiss: „Fernbusse tragen in erheblichem Maße zur Abnutzung der Fernstraßen insbesondere der Brückenbauwerke bei.”

Allein Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolgt nach eigenen Angaben aber derzeit „keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut”. Sie würde mit 0,2 Cent pro Fahrgastkilometer den aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht relevant verändern, sagte er der ‚Süddeutschen Zeitung‘. Die Umsetzung der Pkw-Maut hatte Dobrindt bis auf weiteres gestoppt, solange die EU-Kommission juristisch gegen seine Pläne vorgeht. Der umstrittene Bundesverkehrsminister rät der Bahn, die eigene Fernbuslinie auszubauen und auf der Schiene mit guten Angeboten zu reagieren, etwa mit einem kostenlosen Internetzugang in allen Zügen. (dpp-AutoReporter/wpr)

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