SPD zur Maut: Es bleibt dabei: Keine zusätzlichen Belastungen

Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann, dreifache Mutter, früher eine der ersten niedersächsischen Polizistinnen in Uniform und ebenso vom Motorrad-Bazillus befallen wie der Vorgänger in ihrem Wahlkreis Celle, der 2012 verstorbene Peter Struck, amtiert seit Januar 2014 als verkehrspolitische Sprecherin der SPD. Unsere Autor Hans-Robert Richarz stellte ihr heute die entscheidende Frage:

Frau Lühmann, im Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD heißt es im Unterpunkt “Infrastruktur” auf Seite 29 wörtlich: “Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen.”
Jetzt bestätigte am vergangenen Wochenende EU-Kommissionschef Juncker, dass die Kommission gegen die Pkw-Maut vorgehen und vor dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren gegen die Bundesrepublik anstrengen wolle. Gleichzeitig wurden in Berlin Mutmaßungen laut (insbesondere von den Grünen), dass am Ende die Maut nicht nur für Ausländer, sondern für alle eingeführt werde. Das würde allerdings dem Koalitionsvertrag widersprechen. Wie wird sich die SPD und wie werden Sie sich in diesem Fall verhalten?

Kirsten Lühmann: „Ich stehe weiterhin zu meiner Aussage, dass es mit der SPD keine zusätzlichen Belastungen für PKW-Haltende in Deutschland geben wird, egal wie die EU-Kommission sich entscheidet. Es gilt der auch von Ihnen zitierte Satz im Koalitionsvertrag, dass durch die PKW-Maut „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute“. Die SPD Angeordneten haben, auch in Reden im Deutschen Bundestag, immer wieder deutlich gemacht, dass es entweder beide Gesetze (Infrastrukturabgabe und KfZ-Steuergesetz) oder kein Gesetz geben wird. Ich gehe davon aus, dass sich auch unser Koalitionspartner im Falle einer EU Entscheidung gegen die Maut vertragstreu verhalten wird.“ (ampnet/hrr)

Weitere Artikel zum Thema:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.