Dobrindt und Herrmann begraben ihren Maut-Streit

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann haben ihren Streit um Sonderregelungen zur Maut in grenznahen Gebieten begraben. Nach einem Gespräch der beiden erklärte heute Herrmann, die vorgeschlagene Infrastrukturabgabe werde keine negativen Auswirkungen auf die Grenzregionen haben wird.

Das Verkehrsministerium erklärte dazu heute, Menschen, die in grenznahen Regionen wohnten, würden aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland reisen, zum Beispiel, um Verwandte zu besuchen, Städtetouren zu unternehmen oder Ferien zu machen. Allein durch solche Fahrten rechne es sich, eine Jahresvignette zu kaufen. Der kleine Grenzverkehr sei damit bereits inbegriffen.

Die allermeisten Fahrzeuge zahlten – so das Ministerium – Jahres-Vignettenpreise von deutlich unter 100 Euro, ein VW Polo zum Beispiel 24 Euro im Jahr. Auch dadurch werde der sogenannte kleine Grenzverkehr nicht beeinträchtigt. Wer einmalig nach Deutschland fahre, könne eine 10-Tages-Vignette für 10 Euro kaufen. Sogenannte Einmalfahrer seien meist nicht allein unterwegs, so dass der Vignettenpreis pro Kopf nur wenige Euro beträgt. Die Verkehrsströme nach und durch Deutschland werden sich nach Meinung des Ministeriums dadurch nicht verändern. Für Ausnahmeregelungen für die grenznahen Landkreise gebe es daher weder Anlass noch Handlungsspielräume.

Staatsminister Herrmann erklärte, seine Bitte um Prüfung von Ausnahmeregelungen habe sich damit erledigt. Völlige Übereinstimmung bestehe ohnehin in dem Ziel, die angestrebte Infrastrukturabgabe durchzusetzen. Denn Deutschland brauche dringend mehr Geld für den Unterhalt und den Ausbau des Straßennetzes. Daran auch Halter von im Ausland zugelassenen Pkw zu beteiligen, sei eine Frage der Gerechtigkeit. Herrmann werde deshalb Dobrindt auch in weiteren Gesetzgebungsverfahren vollumfänglich unterstützen und engagiert begleiten. (ampnet/Sm)

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